Düsseldorf · Essen · Dortmund
Für jedes Mietwagenunternehmen in Düsseldorf, Essen und Dortmund gilt die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 PBefG; jeder Auftragseingang muss ein Jahr dokumentiert werden. Mindestpreise legt jede Stadt selbst fest: Essen hat einen (Taxitarif minus 7 %, teils gerichtlich ausgesetzt), Dortmund plant einen. Wer Betriebsprüfungen blockiert, riskiert den Widerruf, wie 2024 in Düsseldorf.
Rheinflotte zeigt alle Uber- und Bolt-Fahrten Ihrer 6 bis 50 Fahrzeuge in einer Ansicht, meldet Standzeiten ohne Folgeauftrag und warnt vor ablaufenden Fristen, damit Sie bei der nächsten Prüfung Belege statt Ausreden haben.
Kostenlose Einschätzung für Ihre FlotteZuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2026
Einen landesweiten Mindestpreis für Mietwagen gibt es in NRW nicht. § 51a PBefG erlaubt jeder Genehmigungsbehörde, für ihren Bezirk Mindestbeförderungsentgelte festzusetzen, die dann nicht unterschritten werden dürfen. Der Stand in den drei großen Städten an Rhein und Ruhr:
Landeshauptstadt, Genehmigungen durch die Stadt
Quellen: Beschluss (NRWE) · Pressemitteilung VG Düsseldorf
Allgemeinverfügung vom 13.10.2025
Quellen: Beschluss (NRWE) · Pressemitteilung VG Gelsenkirchen
Überarbeitete Vorlage, Pressemitteilung 08.06.2026
Quelle: Stadt Dortmund, Pressemitteilung
Köln hat eine eigene Regelung der Stadt Köln; sie ist nicht Thema dieser Seite. Ob Essen oder Dortmund ihre Regeln seitdem geändert haben, erfahren Sie verbindlich nur bei der jeweiligen Stadt.
Die Kernregeln stehen bundesweit in § 49 Abs. 4 PBefG und gelten in Düsseldorf genauso wie in Essen oder Dortmund:
„Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren …“
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG
Der Bundesgerichtshof hat das am 3. Juni 2026 bestätigt (I ZR 123/25): Ein Uber-X-Wagen eines Subunternehmers stand nach dem Absetzen von 10:10 bis 10:22 Uhr am Kölner Breslauer Platz. Das reichte für einen Verstoß, und das beauftragende Unternehmen haftete mit. Verfassungsrechtliche Zweifel sah der BGH nicht.
Wartezeit an Hotspots wie Flughafen, Hauptbahnhof oder Altstadt ohne neuen Auftrag ist ein Verstoß, auch wenn die App den Wagen „frei“ zeigt.
Die Behörde muss eine Genehmigung widerrufen, wenn Voraussetzungen wie die Zuverlässigkeit des Unternehmers entfallen. Unzuverlässig ist insbesondere, wer wiederholt gegen Pflichten aus dem PBefG verstößt (§ 25 Abs. 1 PBefG).
Wie schnell das gehen kann, zeigt Düsseldorf: Zwei verbundene Unternehmen, die unter anderem über Uber fuhren, ließen Mitarbeiter der Stadt bei zwei angekündigten Betriebsprüfungen nicht in ihre Räume und legten keine Unterlagen vor. Das VG Düsseldorf wertete das als gravierenden Verstoß. 47 Genehmigungen waren weg, der Betrieb musste sofort eingestellt werden.
Vier Fristen entscheiden darüber, ob ein Fahrzeug fahren darf. Bei 20 Wagen und 30 Fahrern sind das schnell über hundert Termine im Jahr.
| Frist | Regel | Quelle |
|---|---|---|
| Genehmigung (Konzession) | höchstens 5 Jahre gültig | § 16 Abs. 4 PBefG |
| Hauptuntersuchung (HU) | alle 12 Monate für Pkw zur Beförderung nach PBefG | StVZO Anlage VIII Nr. 2.1.2.2 |
| P-Schein des Fahrers | höchstens 5 Jahre, Verlängerung auf Antrag | § 48 Abs. 5 FeV |
| Auftragsaufzeichnung | 1 Jahr aufbewahren | § 49 Abs. 4 PBefG |
Ohne Software prüft jemand im Büro Fahrtenlisten aus zwei Plattformen gegen den Betriebssitz, sucht Folgeaufträge und pflegt Ablaufdaten in Excel. Das kostet Zeit, und Lücken fallen oft erst bei der Kontrolle auf.
Dazu kommt das Preisrisiko: Gilt in einer Stadt ein Mindestentgelt, müssen Sie wissen, welche Fahrten darunter lagen und wie viel jedes Fahrzeug danach noch einbringt.
Annahmen frei gewählt, keine Messwerte.
Rheinflotte verbindet Ihre Uber-Fleet- und Bolt-Fleet-Konten und legt alle Fahrten, Fahrer und Fahrzeuge in eine Ansicht. Für Düsseldorf und das Ruhrgebiet zählen fünf Funktionen:
Standzeiten ohne Folgeauftrag erscheinen je Fahrzeug als Warnung, bevor eine Kontrolle sie findet.
Uber und Bolt zusammen, je Fahrer und Fahrzeug, statt zwei Exporte nebeneinander.
Konzession, HU, Versicherung und P-Schein mit Erinnerung, bevor ein Wagen stehen muss.
Netto nach Provision, je Wagen und Fahrer. So sehen Sie, was ein Mindestpreis für Ihre Flotte bedeutet.
Aufträge und Fahrtanfragen gehen von der Zentrale an die Fahrer, jede Weiterleitung bleibt nachvollziehbar.
Fiktive Daten zur Veranschaulichung.
Die Einrichtung dauert rund 48 Stunden.
Sie laden Fahrzeuge und Fahrer hoch, inklusive Ablaufdaten von Genehmigung, HU und P-Schein.
Sie verknüpfen Ihre Flottenkonten. Fahrten erscheinen danach automatisch in einer Ansicht.
Sie sehen Umsatz pro Fahrzeug und Fahrer, Kosten pro Kilometer, Standzeiten und anstehende Fristen.
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Vor allem die Rückkehrpflicht und die Auftragsaufzeichnung nach § 49 Abs. 4 PBefG: Mietwagen dürfen nur Aufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind, und müssen ohne neuen Auftrag unverzüglich zurückkehren. Jeder Auftragseingang ist ein Jahr aufzubewahren. Außerdem müssen Sie Betriebsprüfungen der Stadt ermöglichen: Das VG Düsseldorf hat 2024 den Widerruf von 47 Genehmigungen bestätigt, weil zwei Unternehmen Prüfungen verweigert hatten.
Nein, keinen landesweiten. § 51a PBefG erlaubt jeder Genehmigungsbehörde, für ihren Bezirk Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen. In NRW hat Essen eine Allgemeinverfügung erlassen, Dortmund hat im Juni 2026 eine überarbeitete Regelung vorgelegt. Maßgeblich ist die Regelung der jeweiligen Stadt und deren Geltungsbereich.
Nur eingeschränkt. Die Allgemeinverfügung vom 13. Oktober 2025 setzt den Mindestpreis auf Grund- und Kilometerpreis des Essener Taxitarifs abzüglich 7 Prozent. Das VG Gelsenkirchen hat am 1. April 2026 (7 L 141/26) die aufschiebende Wirkung der Widersprüche von zwei Antragstellerinnen wiederhergestellt, weil die Höhe nicht hinreichend bestimmt sei. Der Beschluss wirkt nur für diese beiden und war nicht rechtskräftig.
Ein Starttermin war zuletzt nicht amtlich bestätigt. Laut Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 8. Juni 2026 war die überarbeitete Vorlage im Gremienlauf und sollte nach Zustimmung zum 1. September 2026 wirksam werden. Sie soll nur für Fahrten gelten, die vollständig im Stadtgebiet liegen; ausgenommen sind Krankenfahrten mit Kassen-Entgeltvereinbarung und Aufträge, die mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt eingegangen sind.
Ja. Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juni 2026 (I ZR 123/25) die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 PBefG für Mietwagenfahrten über Uber X bestätigt. Er sah keine ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifel, und EU-Recht war mangels grenzüberschreitenden Bezugs nicht anwendbar. Das Unternehmen haftete auch für den Verstoß seines Subunternehmers.
Nein, nicht ohne neuen Auftrag. Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG muss der Mietwagen nach der Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, wenn er nicht vorher oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten hat. Im BGH-Fall stand ein Wagen nach dem Absetzen zwölf Minuten am Kölner Breslauer Platz; das war ein Verstoß.
Die Behörde muss widerrufen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen wie die Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegen (§ 25 Abs. 1 PBefG). Unzuverlässig ist ein Unternehmer insbesondere, wenn er wiederholt gegen Pflichten aus dem PBefG verstößt. In Düsseldorf genügte 2024, dass zwei Unternehmen angekündigte Betriebsprüfungen blockierten.
Höchstens fünf Jahre. § 16 Abs. 4 PBefG begrenzt die Geltungsdauer für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zu dem Mietwagen gehören, auf fünf Jahre. Danach brauchen Sie eine neue Genehmigung, deshalb gehört das Ablaufdatum jedes Fahrzeugs in Ihre Fristenliste.
Hinterlassen Sie Ihre Daten – wir melden uns noch diese Woche.
